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   BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B   

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BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B (https://dejure.org/2008,22772)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B (https://dejure.org/2008,22772)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B (https://dejure.org/2008,22772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung eines Verfahrensfehlers, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen verspäteter Ladung zur mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 18.08.1999 - B 2 U 313/98 B

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkürzung der Ladungsfrist

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    In der Verkürzung der für die Mitteilung des Termins an Beteiligte vorgesehenen Regelfrist von zwei Wochen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGG) liegt für sich von vorne herein kein Verfahrensfehler, es sei denn - was hier nicht der Fall ist - die absolute Mindestfrist von drei Tagen des über § 202 SGG anwendbaren § 217 ZPO wäre unterschritten oder der Beteiligte wird durch die Nichteinhaltung der Regelfrist zugleich in seinem (Grund-)Recht auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl BSG vom 18.8.1999, B 2 U 313/98 B und vom 28.4.2004, B 11 AL 250/03 B, jeweils juris).

    Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich bereits nicht die schlüssige Behauptung, dass er alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten genutzt habe, mit seinem Vorbringen zum Sach- und Streitstoff in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gehört zu werden (BSG vom 18.8.1999, B 2 U 313/98 B, juris; vgl in diesem Sinne auch Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1997, 8 B 2/97, Buchholz 310 § 102 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] Nr. 21 und Bundesfinanzhof [BFH] vom 25.11.1999, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 589, zu den ggf geringeren Darlegungslasten im finanzgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung der Mindestfrist [!] des § 91 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung dagegen BFH vom 30.7.2001, VII B 78/01, BFHE 195, 530).

  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Trifft er entsprechende Vorsorge nicht, so kann er sich nach einer hierauf beruhenden Frist- oder Terminversäumung nicht darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt worden (vgl insgesamt Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 7.8.2007, 1 BvR 685/07, NJW 2007, 3486 mwN).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Der Begründung des Klägers ist nicht zu entnehmen, wodurch er gehindert gewesen sein könnte, dem Berufungsgericht seine Ortsabwesenheit rechtzeitig mitzuteilen, um ggf eine Ladung in dieser Zeit von vorne herein zu verhindern (BSG vom 19.12.1991, 4 RA 88/90, HV-INFO 1992, 1316), oder im Falle der (Ersatz-)Zustellung jedenfalls eine Weiterleitung sicherzustellen, um bei Vorliegen eines - ebenfalls nicht einmal behaupteten - erheblichen Grundes iS von § 202 SGG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO rechtzeitig einen Antrag auf Terminverlegung zu stellen (vgl hierzu umfassend BSG vom 16.11.2000, B 4 RA 122/99 B, SozR 3-1500 § 160 Nr. 33).
  • BVerwG, 21.01.1997 - 8 B 2.97

    Nichteinhaltung der Ladungsfrist für den Termin zur mündlichen Verhandlung -

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich bereits nicht die schlüssige Behauptung, dass er alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten genutzt habe, mit seinem Vorbringen zum Sach- und Streitstoff in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gehört zu werden (BSG vom 18.8.1999, B 2 U 313/98 B, juris; vgl in diesem Sinne auch Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1997, 8 B 2/97, Buchholz 310 § 102 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] Nr. 21 und Bundesfinanzhof [BFH] vom 25.11.1999, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 589, zu den ggf geringeren Darlegungslasten im finanzgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung der Mindestfrist [!] des § 91 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung dagegen BFH vom 30.7.2001, VII B 78/01, BFHE 195, 530).
  • BFH, 25.11.1999 - VII B 140/99

    Abkürzung der Ladungsfrist; Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich bereits nicht die schlüssige Behauptung, dass er alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten genutzt habe, mit seinem Vorbringen zum Sach- und Streitstoff in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gehört zu werden (BSG vom 18.8.1999, B 2 U 313/98 B, juris; vgl in diesem Sinne auch Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1997, 8 B 2/97, Buchholz 310 § 102 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] Nr. 21 und Bundesfinanzhof [BFH] vom 25.11.1999, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 589, zu den ggf geringeren Darlegungslasten im finanzgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung der Mindestfrist [!] des § 91 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung dagegen BFH vom 30.7.2001, VII B 78/01, BFHE 195, 530).
  • BSG, 28.04.2004 - B 11 AL 250/03 B

    Verspätete Ladung zur mündlichen Verhandlung, Darlegung eines Verfahrensfehlers

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    In der Verkürzung der für die Mitteilung des Termins an Beteiligte vorgesehenen Regelfrist von zwei Wochen (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGG) liegt für sich von vorne herein kein Verfahrensfehler, es sei denn - was hier nicht der Fall ist - die absolute Mindestfrist von drei Tagen des über § 202 SGG anwendbaren § 217 ZPO wäre unterschritten oder der Beteiligte wird durch die Nichteinhaltung der Regelfrist zugleich in seinem (Grund-)Recht auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl BSG vom 18.8.1999, B 2 U 313/98 B und vom 28.4.2004, B 11 AL 250/03 B, jeweils juris).
  • BFH, 30.07.2001 - VII B 78/01

    Abkürzung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich bereits nicht die schlüssige Behauptung, dass er alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten genutzt habe, mit seinem Vorbringen zum Sach- und Streitstoff in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG gehört zu werden (BSG vom 18.8.1999, B 2 U 313/98 B, juris; vgl in diesem Sinne auch Bundesverwaltungsgericht vom 21.1.1997, 8 B 2/97, Buchholz 310 § 102 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] Nr. 21 und Bundesfinanzhof [BFH] vom 25.11.1999, VII B 140/99, BFH/NV 2000, 589, zu den ggf geringeren Darlegungslasten im finanzgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung der Mindestfrist [!] des § 91 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung dagegen BFH vom 30.7.2001, VII B 78/01, BFHE 195, 530).
  • BSG, 19.12.1991 - 4 RA 88/90

    Ortsabwesenheit - Zustellung - Rechtliches Gehör - Terminsladung

    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Der Begründung des Klägers ist nicht zu entnehmen, wodurch er gehindert gewesen sein könnte, dem Berufungsgericht seine Ortsabwesenheit rechtzeitig mitzuteilen, um ggf eine Ladung in dieser Zeit von vorne herein zu verhindern (BSG vom 19.12.1991, 4 RA 88/90, HV-INFO 1992, 1316), oder im Falle der (Ersatz-)Zustellung jedenfalls eine Weiterleitung sicherzustellen, um bei Vorliegen eines - ebenfalls nicht einmal behaupteten - erheblichen Grundes iS von § 202 SGG iVm § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO rechtzeitig einen Antrag auf Terminverlegung zu stellen (vgl hierzu umfassend BSG vom 16.11.2000, B 4 RA 122/99 B, SozR 3-1500 § 160 Nr. 33).
  • OLG Schleswig, 11.06.1987 - 14 U 20/86
    Auszug aus BSG, 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B
    Auf den letztgenannten Aspekt näher einzugehen, hätte schon deshalb Anlass bestanden, weil sich der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 11.6.1987 (14 U 20/86, NJW 1988, 67) auf den sich der vom Kläger zitierte Kommentar von Kopp/Schenke zur VwGO an der angegebenen Stelle ("Rn 6 zu § 102 VwGO") bezieht, - wenn auch im umgekehrten zeitlichen Verhältnis - gerade mit dem Zusammenwirken der Entscheidung über die Bewilligung von PKH und einem Antrag auf Vertagung befasst.
  • BSG, 20.02.2024 - B 1 KR 56/23 BH
    In der Verkürzung der für die Mitteilung des Termins an Beteiligte vorgesehenen Regelfrist von zwei Wochen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGG liegt von vornherein kein Verfahrensfehler, es sei denn die absolute Mindestfrist von drei Tagen des über § 202 Satz 1 SGG anwendbaren § 217 ZPO wäre unterschritten oder der Beteiligte würde durch die Nichteinhaltung der Regelfrist zugleich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BSG vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 20.02.2024 - B 1 KR 55/23 BH
    In der Verkürzung der für die Mitteilung des Termins an Beteiligte vorgesehenen Regelfrist von zwei Wochen nach § 110 Abs. 1 Satz 1 SGG liegt von vornherein kein Verfahrensfehler, es sei denn die absolute Mindestfrist von drei Tagen des über § 202 Satz 1 SGG anwendbaren § 217 ZPO wäre unterschritten oder der Beteiligte würde durch die Nichteinhaltung der Regelfrist zugleich in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (BSG vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 25.06.2021 - B 13 R 163/20 B

    Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Für die Darlegung der etwaigen Verletzung des rechtlichen Gehörs muss im Einzelnen aufgezeigt werden, welcher entscheidungserhebliche Vortrag durch die Verkürzung der Ladungsfrist unterblieben sei (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 18.8.1999 - B 2 U 313/98 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 28.4.2004 - B 11 AL 250/03 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B - juris RdNr 4) .
  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Soweit sich das LSG auf den Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 7.8.2007 (1 BvR 685/07 - NJW 2007, 3486) und den Beschluss des BSG vom 14.11.2008 (B 12 KR 82/07 B - Juris) beruft, gilt nichts anderes.
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 160/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf

    Selbst wenn damit inzident eine Bekanntgabe des Termins im Verantwortungsbereich des Prozessbevollmächtigten jedenfalls am 28.3.2017 erfolgt ist, so ist dies nicht rechtzeitig, da damit die Mindestfrist des § 202 S 1 SGG iVm § 217 ZPO von drei Tagen zwischen Zustellung der Ladung und dem Terminstag (vgl BSG Beschluss vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B - Juris RdNr 4; BSG Urteil vom 19.3.1992 - 12 RK 62/91 - SozR 3-1500 § 110 Nr. 3, Juris RdNr 10) nicht mehr eingehalten ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2017 - L 7 SO 273/17

    Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der

    Ist er an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt und muss daher damit rechnen, dass während seiner Abwesenheit Fristen in Lauf gesetzt oder Termine bestimmt werden, so obliegt es ihm, seinen Posteingang zu kontrollieren und für eine rechtzeitige Erledigung fristwahrender Handlungen zu sorgen (BVerfG, Beschluss vom 7. August 2009 - 1 BvR 685/07 - juris Rdnr. 19 m.w.N.; BSG, Beschluss vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B - juris Rdnr. 5; Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - juris Rdnr. 6; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8; LSG Bayern, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17; Hintz in Hintz/Lowe, SGG, 2012, § 67 Rdnr. 14; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - juris Rdnr. 10; a.A. BSG, Urteil vom 24. August 1976 - 8 RU 130/75 - juris Rdnr. 17).

    Unterlässt er gleichwohl entsprechende Vorkehrungen, trifft ihn hinsichtlich der Fristversäumnis ein Verschulden, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (vgl. BSG, Beschluss vom 14. November 2008 - B 12 KR 82/07 B - juris Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 1. Dezember 1978 - I ZB 9/78 - juris Rdnr. 8; LSG Bayern, Urteil vom 28. März 2012 - L 2 P 72/11 - juris Rdnr. 17; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 67 Rdnr. 7).

  • BSG, 09.04.2021 - B 13 R 17/21 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge im

    Auch wenn es an näheren Ausführungen dazu mangelt, wann das LSG auf den Antrag der Prozessbevollmächtigten vom 17.11.2020 einen neuen Termin bestimmt und ihn von dem ursprünglich für den 15.12.2020 geplanten auf den 1.12.2020 vorverlegt hat, ist die Mindestladungsfrist des § 217 ZPO iVm § 202 SGG (vgl hierzu BSG Beschluss vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B - juris RdNr 4) auf jeden Fall gewahrt.
  • BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 151/21 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 147/21 B v. 27.07.2021

    Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Klägerin erfolgreich geltend machen könnte, sie habe nicht mit der Zustellung einer Entscheidung rechnen können, nachdem ihr die Ladung zur für den 7.8.2020 angesetzten mündlichen Verhandlung beim SG am 12.6.2020 zugestellt worden ist (vgl BVerfG vom 7.8.2007 - 1 BvR 685/07 - NJW 2007, 3486 ; BSG vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B; BGH vom 24.7.2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143 ; vgl zur Zustellung einer ohne mündliche Verhandlung ergangenen Entscheidung BSG vom 9.10.2012 - B 5 R 196/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 10) .
  • BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 149/21 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 147/21 B v. 27.07.2021

    Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Klägerin erfolgreich geltend machen könnte, sie habe nicht mit der Zustellung einer Entscheidung rechnen können, nachdem ihr die Ladung zur für den 7.8.2020 angesetzten mündlichen Verhandlung beim SG am 12.6.2020 zugestellt worden ist (vgl BVerfG vom 7.8.2007 - 1 BvR 685/07 - NJW 2007, 3486 ; BSG vom 14.11.2008 - B 12 KR 82/07 B; BGH vom 24.7.2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143 ; vgl zur Zustellung einer ohne mündliche Verhandlung ergangenen Entscheidung BSG vom 9.10.2012 - B 5 R 196/12 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 10) .
  • VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen

    Auch im Schrifttum (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, RdNr. 10 zu § 60; Saurenhaus in Wysk, VwGO, 2011, RdNr. 11 zu § 60) wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, wonach bei einer nicht länger als ca. sechs Wochen dauernden Abwesenheit (vgl. zu diesem Kriterium BVerfG vom 11.2.1976 BVerfGE 41, 332/336) grundsätzlich keine Vorkehrungen im Hinblick auf während dieser Zeitspanne ggf. erfolgende Zustellungen ergriffen werden müssen, u. a. dann nicht gilt, wenn mit der Bekanntgabe einer Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gerechnet werden muss (vgl. allgemein zu dem Gebot, auch bei nur kürzerer Abwesenheit dann Vorsorge treffen zu müssen, dass man von Zustellungen Kenntnis erlangt, wenn mit derartigen Maßnahmen zu rechnen ist, BVerwG vom 25.4.1975 DÖV 1976, 167; vom 1.9.1988 Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 54; BSG vom 14.11.2008 Az. B 12 KR 82/07 B RdNr. 5; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 30 zu § 60).
  • BSG, 27.07.2021 - B 14 AS 150/21 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 147/21 B v. 27.07.2021

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